03.11.2004 - http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/10383809/61759/ (nicht mehr aktuell)

Das positive Image

Grüne fallen im Kreistag mit ihren Gentechnik-Anträgen durch

INGO HENSEKE HAVELLAND
Die Grünen sind im Kreistag Havelland mit dem Versuch gescheitert, ein politisches Signal gegen den Einsatz von Gentechnik zu setzen. Lediglich die drei Mitglieder der Fraktion - Doris Kienappel, Christine Otto und Klaus-Ulrich Mosel - haben bei der jüngsten Beratung für die beiden Anträge gestimmt.

Wie berichtet, ging es zum einen darum, dass in Schulen, Kantinen oder ähnlichen Einrichtungen des Kreises keine gentechnisch veränderten Lebensmittel angeboten werden. Hauptanliegen der Grünen sei es, dem Verbraucher die Chance zu lassen, selbst darüber zu befinden, ob er gentechnisch veränderte Lebensmittel zu sich nehmen wolle oder nicht, erläuterte Doris Kienappel. "Dies kann ohne nennenswerten Mehraufwand geschehen", sagte die Abgeordnete, "und darüber hinaus ist es eine Chance für den Kreis, zu einem positiven Image zu kommen." Der zweite Antrag bezog sich auf Einsatz von gentechnisch veränderten Organismen in der havelländischen Landwirtschaft. Die Landwirte sollten dabei unterstützt werden, auch künftig ohne Gentechnik zu arbeiten.

Der PDS-Abgeordnete Harry Rackwitz machte den Kreistag darauf aufmerksam, dass eine Novelle des bundesdeutschen Gentechnikgesetzes noch auf dem Instanzenweg sei. "Dieses Gesetz aber bestimmt zunächst einmal den Handlungsrahmen des Kreises", sagte Rackwitz. Er warnte zudem davor, ein "junges Verfahren" wie die Gentechnik zu diskreditieren. Auch sollte es der Kreistag vermeiden, in der Öffentlichkeite "Ängste zu schüren". Hinzu komme, dass es auch beim Verzehr konventioneller Lebensmittel Risiken gebe. Rackwitz verwies darauf, dass es eine Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Produkte gebe und plädierte dafür, dass der Kreistag in dieser Angelegenheit nicht "vorprellen" sollte: "Das schafft nur zusätzlich Verunsicherung."

Dezernent Dennis Granzow erinnerte die Grünen daran, dass der Kreis selbst gar keine Kantinen betreibe, sondern seine rund 750 Beschäftigten über Fremdfirmen versorgen lasse. Bei den Schulen, die sich in Trägerschaft des Kreises befinden, könne man nicht per Beschluss in laufende Verträge eingreifen; lediglich bei neuen Vertragsabschlüssen sei dies möglich.

Der grüne Fraktionsvorsitzende Klaus-Ulrich Mosel wiederum versprach den Abgeordneten, die Elternschaft namentlich des kreiseigenen Marie-Curie-Gymnasiums Dallgow-Döberitz über die Argumentation des Kreistages zu informieren. Mosel selbst ist Kreiselternvertreter der Lessing-Grundschule Falkensee und stellvertretender Kreiselternvertreter des Marie-Curie-Gymnasiums. "Die Mütter und Väter dort interessieren sich im Gegensatz zum Kreistag nämlich durchaus dafür, was ihre Kinder in der Schule bekommen und was nicht. Herr Rackwitz, von Ihnen erwarte ich, dass Sie nach Dallgow ins Gymnasium kommen und dort den Kindern und Eltern Rede und Antwort stehen", sagte Mosel.