Platzeck ist kein Öko mehr

aber: Gentechnik in der Landwirtschaft ist nun politisch erwünscht

Martin Klesmann
Der Umwelt- und Naturschutz in Brandenburg wird nach dem am Dienstag in Potsdam unterzeichneten Koalitionsvertrag deutlich zurückgefahren. Dabei war es doch ausgerechnet der heutige Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), der Anfang der 90er-Jahre als grüner Umweltminister die weit reichendste Naturschutzgesetzgebung in der Bundesrepublik vorgelegt hatte. Im neuen Vertrag gilt davon nichts mehr: "Für den Umgang mit Umwelt- und Naturschutzrecht haben sich die Koalitionspartner darauf verständigt, dass sie grundsätzlich keine Landesregelungen über Bundes- und EU-Standard verfolgen", heißt es dort.

In dem Koalitionsvertrag legten SPD und CDU auch ausdrücklich fest, dass "das Nationalparkgesetz Unteres Odertal mit dem Ziel der besseren Aktzeptanz überarbeitet wird". Bauern, aber auch die Schwedter Erdölraffinerie PCK waren wiederholt gegen das bisher geltende Gesetz Sturm gelaufen. Zudem wollen die Koalitionäre die Bauern "durch eine breite und gezielte Kampagne" ausdrücklich für die Biotechnologie gewinnen. Das heißt: Gentechnik in der Landwirtschaft ist nun politisch erwünscht. Und selbst die bisher fällige Jagdsteuer wird nicht mehr erhoben.