Agrarminister bekommen schlechte Noten fuer Lebensmittelueberwachung

Greenpeace ueberreicht Zeugnisse bei Ministertreffen in Rostock-Warnemuende

Rostock-Warnemuende, 26. 9. 2003 - Schlechte Noten fuer die Lebensmittelueberwachung ihrer Behoerden haben Greenpeace-Aktivisten heute den Agrarministern der Laender ueberreicht. Die Minister erhielten waehrend ihrer Konferenz in Rostock Pokale in Form von Schulnoten fuer die Missstaende bei der Ueberwachung von Obst und Gemuese in Deutschland. Die Noten sind das Ergebnis der gestern veroeffentlichten Greenpeace-Studie "Pestizide ausser Kontrolle". Darin wird bewertet, wie verlaesslich die Laender kontrollieren. Baden-Wuerttemberg erhaelt als bestes Land ein "befriedigend". Danach kommen Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt mit "ausreichend". Die anderen Laender werden mit "mangelhaft", Bremen und das Saarland sogar mit "ungenuegend" bewertet.

"Wir haben einen chronischen Lebensmittelskandal, zu viel Obst und Gemuese sind mit Pestiziden belastet", sagt Greenpeace-Chemieexperte Manfred Krautter. "Die Haendler verkaufen ungeniert grosse Mengen von Trauben, Paprika oder auch Erdbeeren, die dem Gesetz nach nicht verkauft werden duerften. Statt die Ueberwachung zu verbessern erhoeht das Verbraucherministerium nur die Grenzwerte. Die Minister und Amtschefs muessen jetzt auf ihrer Konferenz Massnahmen fuer bessere Kontrollen beschliessen." Greenpeace fordert pestizidfreie Lebensmittel. Die Behoerden muessen bei Verstoessen gegen das Lebensmittelgesetz konsequent eingreifen und vorbeugend gegen auffaellige Hersteller und Haendler vorgehen.

Die Greenpeace-Studie macht auch deutlich, dass die Leistung der Lebensmittelueberwachung in Deutschland meist deutlich unter dem Durchschnitt der EU-Laender und privater Labore liegt. So dauern die Analysen zu lange. Bis die Untersuchungsergebnisse vorliegen, sind belastete Lebensmittel laengst verkauft und gegessen. Ueberschreitungen der Grenzwerte werden in der Regel nicht geahndet. Zudem erkennen die Kontrolleure viele Verstoesse nicht, da sie zu wenige Stichproben nehmen. Ein weiterer schwerer Mangel: Im Schnitt wird die Ware nur auf rund 100 der insgesamt 800 in der EU zugelassenen Pestizide untersucht.

Fuer die Verbraucher sind die Informationen bislang nicht zugaenglich, da Ergebnisse der Kontrollen nur selten veroeffentlicht werden. Namen, Hersteller und Verkaufsort beanstandeter Ware behalten die Behoerden in der Regel unter Verschluss. So wird den Verbrauchern die Moeglichkeit genommen, schwarze Schafe unter den Haendlern zu meiden. Daher muss die Bundesregierung dringend einen neuen Anlauf fuer ein Verbraucherinformationsgesetz nehmen, das die notwendige Transparenz fuer den Buerger garantiert. Vergangenes Jahr scheiterte die Initiative an CDU/CSU-regierten Bundeslaendern im Bundesrat.